Datendepot

Das estnische Parlament hat am Mittwoch eine Vereinbarung gebilligt, der zufolge Estlands Daten- und Informationssysteme im Luxemburger Datenzentrum deponiert werden. Ratifizierter Vereinbarung zufolge können im Luxemburger Datenzentrum Daten deponiert werden, die für die Kontinuität des estnischen Staates wichtig sind und kritische Datensammlungen, die die Sicherheit der digitalen Gesellschaft Estlands und die Qualität der Datendeponierung beeinflussen. Luxemburg wurde zum Partner gewählt, da dort staatliche und äussert sichere Datenzentren vorhanden sind, die ein Tier 4 Zertifikat besitzen. Solche Datenzentren gibt es in Estland nicht.

Das alles ermöglicht Estland die Funktionsfähigkeit des estnischen Staates auch in jenen Situationen zu garantieren, wo der Betrieb der in Estland befindlichen Datenzentren gestört oder gestoppt ist. Die Konzeption als solche ist neu, und es gibt noch keine ähnlichen staatliche Datendeponierungssysteme. Es handelt sich aber um keine diplomatische Vertretung, weshalb eine separate Vereinbarung unterzeichnet wurde. Die zwischenstaatliche Vereinbarung regelt Verpflichtungen und Rechte, welche zum Schutz und zum Garantieren der Immunität der für Estland kritischen Daten erforderlich sind.

Die Vereinbarung wurde am 20. Juni 2017 von Estlands Premierminister Jüri Ratas und seinem luxemburgischen Amtskollegen Xavier Bettel unterzeichnet. Das Dokument musste aber vor dem Inkrafttreten noch von den Parlamenten beider Staaten ratifiziert werden.